Online-Diskussion mit Stephan Lessenich (Soziologe, LMU München) und Per Leo (Schriftsteller und Historiker). Moderation: Caroline v. Lowtzow (Bayern 2/Zündfunk)

Zum Nach-Kucken unter https://www.youtube.com/watch?v=fLsotGEQ6DE

Online discussion about how to deal with right-wing parties. How many compromises are necessary on the one hand and justifiable on the other when fighting against the political right?

Unter dem konkreten Eindruck des rechtsradikalen Mordanschlags in Hanau am 19. Februar, dem zehn Menschen zum Opfer fielen, hat das Bellevue di Monaco zusammen mit Lichterkette ev. und München ist bunt und vielen anderen am 6. März die Kundgebung „Just don’t do it – gegen AfD und rechten Terror“ auf dem Max-Joseph-Platz veranstaltet.

Wir fanden, das politische Klima hatte einen Zustand erreicht, der nicht mehr verharmlost werden konnte. Hanau vorausgegangen waren innerhalb weniger Monate der antisemitische Terroranschlag in Halle und der Mord an Walter Lübcke durch einen rechten Gewalttäter. Diese und weitere Vorfälle zeigten, dass es nicht mehr nur um Worte ging. Dass die rhetorische Befeuerung von Hass, antidemokratischem Denken und Ressentiments gegen Mitbürger*innen letztlich in tödlicher Gewalt endet.

Die Kundgebung sollte das breitestmögliche Bündnis widerspiegeln. Neben vielen zivilgesellschaftlichen und religiösen Organisationen waren praktisch alle demokratischen Parteien von links bis rechts Mitaufrufer der Kundgebung und teilweise mit Redebeiträgen vertreten.
Die Einladung des Bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Parteivorsitzenden Markus Söder als Redner auf der Kundgebung hat uns teilweise Kritik eingebracht, auch intern haben wir darüber kontrovers diskutiert: mit Rechten gegen rechts?  Es gab gute Argumente auf beiden Seiten.

Mit Stephan Lessenich und Per Leo möchten wir darüber sprechen, wie viele Kompromisse im Kampf gegen rechts einerseits nötig und auf der anderen Seite vertretbar sind. Wieviel Strategie braucht man und wieviel Haltung? Kann man mit rechten Parteien gegen die extreme Rechte demonstrieren und gleichzeitig glaubwürdige Kritik z.B. an der menschenfeindlichen Flüchtlingspolitik der CSU üben? Gefährdet lagerübergreifender Konsens den Pluralismus? Oder muss man den Kreis öffnen, um eine klare Kante gegen AfD und Neue Rechte mehrheitsfähig zu machen?

Stephan Lessenich ist Professor für Soziologie an der LMU München. In seinem aktuellen Buch „Grenzen der Demokratie. Teilhabe als Verteilungsproblem“ zeigt er, dass die existierenden Demokratien auf einem System der Grenzziehungen basieren – der sozialen Ausgrenzungen ebenso wie der ökologischen Entgrenzungen. Ausgehend von dieser Analyse entwirft er Perspektiven für eine solidarische, inklusive und nachhaltige Demokratie.

Per Leo ist Schriftsteller und Historiker in Berlin. In dem Leitfaden „Mit Rechten reden“ wirbt er dafür, sich mit rechtspopulistischen und neurechten Positionen argumentativ auseinanderzusetzen, statt sie aus dem Diskurs auszugrenzen. Das Buch wurde weithin kontrovers diskutiert.