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In Bayern gibt es den Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags und eine Härtefallkommission. Beide Institutionen sollen vermeiden, dass es gegenüber abgelehnten Geflüchteten zu besonderen Härten kommt. Die besonders gute Integration der Betroffenen ist bei der Behandlung dieser Fälle meist ausschlaggebend. Weil kein rechtlicher Anspruch auf einen weiteren Aufenthalt besteht, sehen diese Verfahren nach Gnadenakten aus. Aber ist es nicht nur vernünftig, wenn Personen, die gut sozial integriert sind, gut Deutsch sprechen und Arbeit oder Ausbildungsangebote haben, auch hier bleiben sollen? Wann wende ich mich an die Härtefallkommission, wann an den Petitionsausschuss, und wann macht es überhaupt Sinn?

Wir stellen all diese Fragen Bettina Nickel, der stellvertretenden Leiterin des Katholischen Büros Bayern und Mitglied der Bayerischen Härtefallkommission, und Stephanie Schuhknecht, der Vorsitzenden des Petitionsausschusses des Bayerischen Landtags.

In der Reihe Bellevue Heimatministerium fragen wir nach den Auswirkungen der neuen deutschen Heimatpolitik bei Betroffenen und Aktiven in der Flüchtlingspolitik.

Bisherige Ausgaben:

#10 (Podcastfolge T.B.A.) – Winter 20/21
#09 Quarantäne in Flüchtlingsunterkünften – 19. Februar 2021
#08 Spurwechsel verboten – 4. Dezember 2020
#07 WLAN in Unterkünften – Sommer 2020 (Podcastfolge)
#06 Vier Jahre EU-Türkei-Deal – 23. April 2020
#05 Illegal und unsichtbar – 27. Februar 2020
#04 Bildung: Know-How fürs Dableiben – 31. Januar 2019
#03 Mehr Grenzkontrollen? – 18. Oktober 2018
#02 Bavarian Angst – 29. Juli und 30. September
#01 Transitzentren – 18. Mai 2018