Flüchtlingsschutz oder Feigenblatt?

Podiumsdiskussion mit Christian Jakob (Journalist taz), Stephan Dünnwald (Bayerischer Flüchtlingsrat), Gülseren Demirel (Mitglied des Landtags) und zwei Geflüchteten, die durch Resettlement nach Deutschland kamen. Moderation: Jasmin Brock (BR)

Discussion about resettlement programs in Libya and how they are connected to the european politic of controlling migration.

Weltweit sind so viele Menschen wie nie zuvor auf der Flucht, doch die Zahl der Personen, die in Europa Schutz suchen, sinkt. Das liegt vor allem an der Abschottung der EU durch die verstärkte Sicherung der EU-Außengrenzen und Abkommen mit Drittstaaten. Dieser Abschottungspolitik, die die Möglichkeit von Asylgesuchen einschränkt, steht das Konzept Resettlement gegenüber: durch Resettlement können Schutzberechtigte auf sicherem Weg nach Europa kommen. Doch die Diskrepanz zwischen dem Bedarf an Resettlement und den tatsächlich verfügbaren Plätzen ist enorm und wird tendenziell größer. Im Jahr 2019 haben nach Schätzungen des UNHCR 1.4 Millionen Menschen einen Resettlement-Bedarf, dieser Bedarf ist aber nur zu ca. 5 % gedeckt. Außerdem wird Resettlement auf politischer Ebene zunehmend zur Migrationskontrolle instrumentalisiert, da Nationalstaaten hierbei entscheiden können, unter welchen Bedingungen wie viele Personen Schutz erhalten. Dies widerspricht dem ursprünglichen Gedanken von Resettlement als einem zusätzlichen Schutzinstrument für besonders schutzbedürftige Personen in Ergänzung zum individuellen Recht auf Asyl. Am aktuellen Beispiel der Resettlement-Aufnahme von Geflüchteten, die Ende 2018 über den Niger aus Libyen nach Deutschland kamen, soll der Zusammenhang zwischen Resettlement und Migrationskontrolle kritisch diskutiert werden.

In Zusammenarbeit mit Save Me München.

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