Eine bayerische Obsession?
– Es ist ein altes und sehr bayerisches Problem. Seit Jahren fordern Aktive in der Flüchtlingsarbeit, Wirtschaftsverbände und immer mehr Arbeitgeber*innen, dass gut integrierte Asylbewerber*innen mit einem negativen Bescheid statt der oft nicht funktionierenden Abschiebung eine Aufenthaltsperspektive über Arbeit und Ausbildung erhalten sollten. Diese Idee eines „Spurwechsels“ vom Asylverfahren in die Arbeitsmigration lehnt die bayerische Landesregierung, vor allem die CSU seit Jahren konsequent ab, meist mit der Begründung, man wolle keine „Fluchtreize schaffen“. Eine Tür allerdings öffnet die CSU: sie schlägt vor, der abgelehnte Asylsuchend solle doch ins Herkunftsland ausreisen, dort bei der Deutschen Botschaft ein Visum beantragen, und dann damit wieder einreisen und die Ausbildung machen. Ein Arbeitsvisum ist schwieriger, weil dafür die hier anerkannte Facharbeiter-Qualifikation erwartet wird. In der Realität bedeutet das, dass abgelehnte Asylbewerber*innen mit einem Ausbildungsangebot in der Tasche erst in ihr Heimatland ausreisen müssen und dann umständlich mit einem Ausbildungsvisum wieder einreisen. Diese Situation erscheint irrational, sowohl für Arbeitgeber*innen, die ihre offenen Stellen möglichst rasch besetzen wollen, als auch für Geflüchtete und Ehrenamtliche, die für diese Ein- und Ausreise viel Geld, Energie und Organisationsaufwand aufbringen müssen.
Gemeinsam mit unseren Gästen haben wir darüber gesprochen, wieso es bei dem Thema „Spurwechsel“ weiterhin eine politische Blockade gibt. Welche Hürden gibt es bei der Ein- und Ausreise? Gibt es Ausnahmeregelungen? Und wie könnten praxistaugliche Alternativen aussehen?
Podiumsdiskussion vom 4. Dezember 2020 mit Anna Frölich (Rechtsanwältin), Karl Straub (MdL, CSU), Paiman Haidari (Fachkraft im Gastgewerbe) und Josefine Steiger (ehm. IHK Schwaben, Regionalkoordinatorin von VERA-SES in Schwaben). Moderation: Dr. Stephan Dünnwald (Bellevue di Monaco).
Im Rahmen der Kampagne Lass mas halt arbeiten! des Bellevue di Monaco.
In der Reihe Bellevue Heimatministerium fragen wir nach den Auswirkungen der neuen deutschen Heimatpolitik bei Betroffenen und Aktiven in der Flüchtlingspolitik.