Talk in German

Politiker*innen verschiedener Parteien erwecken den Eindruck, die Republik stehe am Rande des Ausnahmezustands, die Kapazitäten für Geflüchtete seien erschöpft, die Kommunen überlastet, die Einheimischen überfordert. Ist das tatsächlich so?

Dieser «gefühlte Notstand» in Deutschland muss als Begründung herhalten, dass Kontrollen an den Grenzen verlängert und ausgeweitet werden. Trotz Asylrecht werden Geflüchtete an der Grenze zurückgeschickt.

Wird von der Polizei oft «überhört», dass eine Person um Schutz bittet? Wird hier Recht gebeugt, gar gebrochen? Prof. Dr. Constantin Hruschka von der Hochschule Freiburg geht diesen Fragen nach. Er ist Rechtsanwalt, hat beim UNHCR Nürnberg und Genf gearbeitet, und ist Senior Researcher beim Max Planck Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik.

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