Im Rahmen der bundesweiten Kundgebungen
in München auf dem Geschwister-Scholl-Platz

Rechtsextreme Parteien fordern Maßnahmen, die Geflüchtete und Migrant*innen ihrer elementaren Menschenrechte berauben. Sie bewerten Menschen nach ihrer Herkunft, zeichnen sich also durch ein rassistisches Menschenbild aus.
Wir unterstützen deswegen die bundesweite Initiative, *Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, auf ihre Verfassungstreue zu prüfen.
TÜV, Steuererklärung, Stiftung Warentest: in Deutschland wird ständig geprüft. Es wäre absurd, ausgerechnet bei der existenziellen Frage unserer Demokratie auf eine Prüfung zu verzichten.

Die Forderung: Bayern möge sich im Bundesrat für ein PRÜF-Verfahren beim Bundesverfassungsgericht einsetzen.

Prüfung Rettet Übrigens Freiheit!

Aktuelles: www.instagram.com/pruef.by
Bundesweite Demos: www.pruef-demos.de