Podiumsveranstaltung mit Livestream

In der aktuell aufgeheizten Migrationsdebatte, ist eines für konservative und rechte Stimmen ganz klar: Um die Zahl der Asylanträge in Deutschland zu senken, braucht es stationäre Grenzkontrollen. Im September folgte die Bundesregierung den fragwürdigen Forderungen zunächst in Teilen, und weitete die flexiblen Grenzkontrollen aus. Am 16. Oktober wurde dann der Weg auch für stationäre Grenzkontrollen nach bayerischem Vorbild freigemacht. Sie können nun an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz erfolgen.

Was die Grenzkontrollen bedeuten können, lässt sich an der bayerischen Schengenbinnengrenze zu Österreich beobachten: Seit 2015 gehören stationäre Grenzkontrollen hier zur Realität. 2022 wurden allein an den bayerischen Grenzen 14.675 Personen zurückgewiesen. 68% der Betroffenen kamen aus einem Hauptherkunftsland von Asylantragsstellenden in Deutschland – etwa aus Syrien oder Afghanistan. Auch im laufenden Jahr wird jede zweite Person, die an der Grenze zwischen Österreich und Bayern ohne Papiere aufgegriffen wird, zurückgewiesen. Im Mai 2023 machten NGOs Fälle von syrischen Schutzsuchenden öffentlich, die dieser Praxis zum Opfer gefallen sind. Sie berichten, keine Möglichkeit gehabt zu haben, einen Asylantrag in Deutschland zu stellen. Stattdessen wurden sie innerhalb weniger Tage nach Österreich gebracht. Wurde ihr Asylgesuch «überhört»?

Welche Annahme steckt hinter den Forderungen, mit Grenzkontrollen einer sogenannten «irregulären» Migration zu begegnen? Wie stellt sich die Situation rechtlich dar und welche Befugnisse hat die Polizei an der Grenze überhaupt?

Über die Möglichkeiten und Grenzen von Grenzkontrollen sprechen wir mit:

Wiebke Judith | Rechtspolitische Sprecherin PRO ASYL
Clara Bünger | MdB DIE LINKE
Matthias Schmidt-Sembdner | Migrationsforscher Uni Göttingen
Moderation: Stephan Dünnwald | Bayerischer Flüchtlingsrat

Wann: Montag 23. Oktober, 19:30 – 21:00 Uhr
Wo: Bellevue die Monaco, Müllerstr. 2-4 (Hinterhaus, Oberes Stockwerk), 80469 München
Oder Online: www.bellevuedimonaco.de/live